Sanktionen gegen HateAid-Führung: Die Bundesregierung muss jetzt scharf protestieren
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Netz Politik
Germania
20h
Sanktionen gegen HateAid-Führung: Die Bundesregierung muss jetzt scharf protestieren
Die USA belegen Menschen mit Sanktionen, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze gegen Tech-Konzerne verteidigen. Das erfordert eine klare Antwort aus Europa. Es um die Souveränität der EU, Gesetze selbst zu gestalten, und um die Freiheit der europäischen Zivilgesellschaft. Ein Kommentar. Am Die»»»
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